Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Erbringung von Dienstleistungen von Initiative Finanzbildung e.V., Tinge 14, 48624 Schöppingen, vertreten durch die einzelvertretungsberechtigte Vorsitzende Kira Oettigmann, eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Coesfeld unter VR 7922, E-Mail: info@initiativefinanzbildung.de (nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“)

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von Dienstleistungen gelten für Verträge, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden.

1.2 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente oder andere Geschäftsbedingungen in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.

1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Auftraggeber verwendet werden, erkennt Auftragnehmer – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1 Der Auftragnehmer erbringt folgende Leistungen gegenüber dem Auftraggeber:

Der Auftragnehmer vermittelt allgemeine finanzielle Bildung. Gegenstand ist die neutrale, produktunabhängige Vermittlung von Grundlagenwissen zu persönlichen Finanzen (u. a. Haushaltsplanung, Sparen, Grundlagen der Altersvorsorge, allgemeines Verständnis von Finanzprodukten und Kapitalmärkten). Die Vermittlung erfolgt insbesondere durch Online-Kurse und Webinare, Präsenz-Seminare, Workshops, Vorträge, 1:1-Sitzungen und Gruppenmeetings (jeweils auch kostenpflichtig) sowie durch frei zugängliche Informationsangebote.

Sämtliche Inhalte dienen ausschließlich Bildungs- und Informationszwecken und vermitteln allgemeines, nicht auf die persönliche Situation einzelner Teilnehmer bezogenes Wissen.

Die Leistungen stellen keine Anlageberatung, Anlagevermittlung, Finanz-, Steuer- oder Rechtsberatung dar (insbesondere nicht i. S. d. KWG, WpIG, § 34f GewO, StBerG oder RDG). Es werden keine Empfehlungen zum Kauf, Verkauf oder Halten konkreter Finanzprodukte ausgesprochen; genannte Beispiele dienen nur der Veranschaulichung. Die Inhalte ersetzen keine individuelle Beratung durch zugelassene Berufsträger. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht zugesichert.

Etwaige gezeigte Musterdepots, Beispielportfolios, Wertpapiere oder Handelsentscheidungen dienen ausschließlich der Veranschaulichung zu Bildungszwecken. Sie stellen keine Kauf-, Verkaufs- oder Halteempfehlung und keine Anlageberatung dar. Dargestellte Wertentwicklungen der Vergangenheit sind kein Indikator für zukünftige Ergebnisse.

2.2 Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen zwischen Auftragnehmer und dem Auftraggeber.

2.3 Der Auftragnehmer erbringt die vertragsgemäßen Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils neuesten Stand, neuesten Regeln und Erkenntnissen.

2.4 Der Auftragnehmer ist zur Erbringung der vertragsgemäß geschuldeten Leistungen verpflichtet. Bei der Durchführung seiner Tätigkeit ist er jedoch etwaigen Weisungen im Hinblick auf die Art der Erbringung seiner Leistungen, den Ort der Leistungserbringung ebenso wie die Zeit der Leistungserbringung nicht unterworfen. Er wird jedoch bei der Einteilung der Tätigkeitstage und bei der Zeiteinteilung an diesen Tagen diese selbst in der Weise festlegen, dass eine optimale Effizienz bei seiner Tätigkeit und bei der Realisierung des Vertragsgegenstandes erzielt wird. Die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer erfolgt lediglich in Abstimmung und in Koordination mit dem Auftraggeber.

3. Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt durch Buchung des Auftraggebers und Bestätigung bzw. Freischaltung durch den Auftragnehmer zustande.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Es obliegt dem Auftraggeber, die von ihm zum Zwecke der Leistungserfüllung zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten und sonstigen Inhalte vollständig und korrekt mitzuteilen. Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Leistungserbringung, die durch eine verspätete und notwendige Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Auftragnehmer gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich; die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung/Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.

5. Vergütung und Zahlung

5.1 Die Vergütung wird individualvertraglich vereinbart bzw. ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Buchung.

5.2 Die Vergütung für Online-Kurse, Webinare und einzeln buchbare Leistungen ist vor Freischaltung der Inhalte bzw. vor Beginn der Sitzung fällig, sofern nicht anders vereinbart. Bei nach Zeitabschnitten bemessenen, fortlaufenden Leistungen ist die Vergütung nach Ablauf des jeweiligen Zeitabschnitts fällig (§ 614 BGB). Bei aufwandsbezogener Abrechnung ist der Auftragnehmer vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen berechtigt, die erbrachten Leistungen monatlich abzurechnen.

5.3 Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber eine Rechnung per Post oder per E-Mail (z. B. als PDF). Soweit nicht Vorleistung vereinbart ist, ist die Vergütung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.

6. Nutzungsrechte

6.1 Alle Inhalte, Materialien und Musterdepots sind urheberrechtlich geschützt; sämtliche Rechte verbleiben beim Auftragnehmer.

6.2 Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung ausschließlich für eigene, private Bildungszwecke für die Vertragsdauer.

6.3 Die Weitergabe von Zugangsdaten, die Vervielfältigung oder Veröffentlichung gegenüber Dritten ist ohne vorherige Zustimmung des Auftragnehmers (mindestens in Textform) untersagt.

7. Protokollierung von Sitzungen

7.1 Der Auftragnehmer fertigt von 1:1-Sitzungen und Gruppenmeetings keine Bild- oder Tonaufzeichnung an.

7.2 Zur Dokumentation und Nachbereitung wird das gesprochene Wort während der Sitzung mit Hilfe eines KI-gestützten Tools in Text umgewandelt und zu einem Protokoll verarbeitet. Auf den Einsatz wird zu Beginn der jeweiligen Sitzung hingewiesen. Die Audiodaten werden ausschließlich zur Erzeugung des Textes verarbeitet und nicht dauerhaft gespeichert. Die Protokolle dienen ausschließlich der internen Dokumentation und Nachbereitung durch den Auftragnehmer und werden nicht an den Auftraggeber herausgegeben.

7.3 Gruppenmeetings werden nur protokolliert, wenn die Teilnehmenden vorab eingewilligt haben. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Teilnehmende, die nicht protokolliert werden möchten, können das Mikrofon deaktiviert lassen und sich über den Chat beteiligen; hierdurch entsteht kein Nachteil bei der Leistungserbringung.

7.4 Eine Veröffentlichung von Protokollen, in denen der Auftraggeber erkennbar ist, erfolgt nur mit dessen vorheriger gesonderter ausdrücklicher Einwilligung in Textform (z. B. E-Mail), die jederzeit für die Zukunft widerrufen werden kann.

7.5 Einzelheiten zur Datenverarbeitung regelt die Datenschutzerklärung.

8. Haftung / Freistellung

8.1 Der Auftragnehmer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung. Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Satz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Auftragnehmers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

8.2 Für den wirtschaftlichen Erfolg eigener Finanzentscheidungen der Teilnehmer wird keine Haftung übernommen.

8.3 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Auftragnehmer aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese Vertragsbedingungen oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.

9. Vertragsdauer und Kündigung

9.1 Die Vertragsdauer und die Fristen zur ordentlichen Kündigung vereinbaren die Parteien individuell.

9.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.3 Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht des Auftraggebers als Verbraucher bleibt unberührt; die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

9.4 Der Auftragnehmer hat alle ihm überlassenen Unterlagen und sonstigen Inhalte nach Vertragsbeendigung unverzüglich nach Wahl des Kunden zurückzugeben oder zu vernichten. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts daran ist ausgeschlossen. Elektronische Daten sind vollständig zu löschen. Ausgenommen davon sind Unterlagen und Daten, hinsichtlich derer eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, jedoch nur bis zum Ende der jeweiligen Aufbewahrungsfrist. Der Auftragnehmer hat dem Unternehmen auf dessen Verlangen die Löschung schriftlich zu bestätigen.

10. Vertraulichkeit und Datenschutz

10.1 Der Auftragnehmer wird alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangenden Vorgänge streng vertraulich behandeln. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und / oder Dritten, die Zugang zu den vertragsgegenständlichen Informationen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.

10.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrags sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes – einzuhalten.

10.3 Zum Einsatz KI-gestützter Tools bei der Protokollierung von Sitzungen gilt Ziffer 7. Einzelheiten zur Datenverarbeitung regelt die Datenschutzerklärung.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.

11.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.

11.3 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen, soweit erforderlich, fördern. Der Auftraggeber wird insbesondere dem Auftragnehmer die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen.

11.4 Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.

11.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

12. Informationen zur Verbraucherschlichtung

Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.